§ 1 Allgemeines

Vertragspartner für alle Bestellungen dieses Online-Shops ist die W. Meinlschmidt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Walter Meinlschmidt, Richard-Strauß-Str. 5, 72336 Balingen, nachfolgend „Meinlschmidt“ genannt

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Meinlschmidt und den Verbrauchern und Unternehmern, die den Online-Shop von Meinlschmidt nutzen (im Folgenden „Käufer“ genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.bueroeinrichter.de. 

(2) Sämtliche Lieferungen von Meinlschmidt an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Angebote von Meinlschmidt im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Meinlschmidt Waren zu bestellen. 

(2) Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung seitens Meinlschmidt zustande. 

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug 

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme per Kreditkarte, auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. 

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. 

(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. 

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.  

§ 4 Lieferung 

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. 

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischen Staaten.

(3) Geliefert wird durch einen von Meinlschmidt gewählten Versanddienstleister/Spedition.  

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Meinlschmidt. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Meinlschmidt das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der Zahlung aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

§ 6 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise.

Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert wird, abhängig sein können.

§ 7 Rücktritt 

(1) Meinlschmidt ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu. 

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. 

§ 8 Gewährleistung 

(1) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen oder den Kaufpreis zu  mindern.

(2) Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen, die auf der Internetseite und in Katalogen/Prospekten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Meinlschmidt übernimmt hierfür keine Gewähr. Für die Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt 2 Jahre. Ist der Kunde Unternehmer, so  beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(4) Liefert Meinlschmidt zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Meinlschmidt vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. 

(5) Meinlschmidt trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

§ 9 Haftungsbeschränkung 

(1) Die Haftung von Meinlschmidt richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insofern hier nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadenersatz haftet Meinlschmidt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz der vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden  Regelungen unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops. 

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand 

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Meinlschmidt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 

§ 11 Datenschutz

Meinlschmidt behandelt alle Daten vertraulich. Die personenbezogene Daten werden zweckgebunden und gemäß  den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Daten wie z.B. Anschrift, Zahlungsdaten etc. werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten.

§ 12 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.

§ 13 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht. Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

W.Meinlschmidt GmbH
Richard-Strauss-Straße 5, 72336 Balingen
Telefax +49 (0)7433 26088-77
E-Mail: info@meinlschmidt.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.